Sie wollen uns beliefern? Hier Ihre direkten Ansprechpartner:

1. Allgemeines

1. Diese Bedingungen gelten für alle Fremdleistungen, die wir, die Starkstrom-Gerätebau GmbH, beim Auftragnehmer beziehen (insbesondere kauf-, werk- und dienstvertragliche Leistungen). Sie gelten dabei ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. Wir erkennen entgegenstehende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir uns auf Schreiben des Vertragspartners beziehen, in denen auf seine Bedingungen Bezug genommen wird.
2. Unsere Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.

2. Angebot, Vollständigkeit

1. Der Auftragnehmer hat sich im Angebot grundsätzlich genau an die Anfrage zu halten. Auf Abweichungen ist ausdrücklich hinzuweisen.
2. Das Angebot hat unentgeltlich zu erfolgen und begründet keine Verpflichtung für uns.
3. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass seine angebotene Leistung zur Erreichung des vertraglichen Zwecks vollständig und zweckmäßig ist.

3. Bestellung

1. Auftragserteilung, Vereinbarungen sowie Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2. Soweit der Auftragnehmer unserer Bestellung oder eventuellen Ergänzungen oder Änderungen nicht innerhalb von 10 Tagen widerspricht, gilt dies als Annahme der Bestellung bzw. eventueller Änderungen.

4. Preise, Rechnung, Verpackung und Zahlungsbedingungen

1. Die in der Bestellung angegebenen Preise sind verbindlich.
2. Preise sind ausschließlich ohne Umsatzsteuer zu bilden. Sie sind Festpreise und gelten frei der benannten Empfangsstelle einschließlich Verpackung. Verpackungskosten werden nur dann vergütet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur Verpackungen (Transport-, Um- und Verkaufs- verpackungen) zu verwenden, die den Grundsätzen und Zielen der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. Er haftet für Schäden aus unvollständiger oder/und unsachgerechter Verpackung. Mangels abweichender Vereinbarung ist die Verpackung auf Kosten und auf Risiko des Auftragnehmers zu entsorgen.
4. Rechnungen sind uns in 2-facher Ausfertigung zuzusenden. Soweit nicht anders vereinbart, zahlen wir zum 25. des der Lieferung folgenden Monats unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 90 Tagen netto.
5. Die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger, mangelfreier Lieferung und Eingang der ordnungsgemäßen Rechnungsunterlagen.
6. Zahlungen können mittels Scheck oder Banküberweisung erfolgen. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Scheck am Fälligkeitstag per Post abgesandt beziehungsweise die Überweisung am Fälligkeitstag bei der Bank oder Post in Auftrag gegeben wurde.
7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

5. Leistungszeit und Leistungsänderungen

1. In der Bestellung genannte Liefer- und Leistungsfristen oder Freistellungstermine sind verbindlich und verstehen sich eintreffend frei Empfangsstelle.
2. Für die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen, ohne dass es einer förmlichen Inverzugsetzung (Mahnung) bedarf.
3. Der Auftragnehmer macht uns unverzüglich Mitteilung, sobald er annehmen muss, dass er die Liefertermine nicht oder nicht rechtzeitig einhalten wird; die Mitteilung beinhaltet Grund und voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung; sofern der Auftragnehmer gegen diese Verpflichtung verstößt, kann er sich nicht auf das Hindernis berufen.
4. Im Falle des vom Auftragnehmer zu vertretenden Verzugs sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Bestellwertes (netto) pro Werktag als Mindestschaden zu verlangen, maximal jedoch 5 % des Bestellwertes. Der Auftragnehmer hat das Recht nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Wir sind berechtigt, uns die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung vorzubehalten.
5. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt und stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
6. Wir sind berechtigt, nach Vertragsschluss im zumutbaren Umfang Leistungsänderungen zu verlangen. Der Auftragnehmer wird uns etwaige, dadurch verursachte Leistungsfrist- und/oder Preisänderungen unverzüglich, spätestens binnen einer Frist von 10 Werktagen, mitteilen.

6. Vertraulichkeit, Werbung, Dokumente

1. Konstruktionszeichnungen, Pläne, Schriftstücke, Modelle, elektronische Datenträger, Zeichnungen und ähnliche Unternehmensunterlagen verbleiben in unserem Eigentum und sind stets streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur strengsten Geheimhaltung hinsichtlich aller sonstigen Informationen, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für uns zur Kenntnis gelangen.
3. Er ist verpflichtet, seinem Personal und seinen Nachunternehmern diese Pflichten ebenfalls aufzuerlegen.
4. Auf Aufforderung sowie nach Beendigung des Auftrags sind die Unterlagen nebst Abschriften und Vervielfältigungen an uns auszuhändigen oder nachweisbar zu vernichten. Alle Unterlagen, Dokumente und Dateien, welche für die Leistung von Bedeutung sind, sind durch den Auftragnehmer spätestens bei der Ablieferung der Leistung unaufgefordert vorzulegen.
5. Referenzwerbung mit unserem Namen und ähnliches ist nur nach vorheriger Zustimmung zulässig.
6. Ist im Rahmen des Auftrags auch die Übergabe einer Dokumentation oder dergleichen vereinbart worden, so hat der Auftragnehmer diese schnellstmöglich, spätestens jedoch bei Ablieferung der Produkte oder Erbringung der Leistung zu übergeben.
7. Bei Verletzung dieser Pflichten haftet uns der Auftragnehmer in vollem Umfang nach den gesetzlichen Vorschriften.

7. Leistungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache, Versicherungen |und Beweislastverteilung

1. Leistungsort für unsere Pflichten (insbesondere für unsere Zahlungen) ist die von uns benannte Empfangsstelle, ansonsten unser Geschäftssitz.
2. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Auftragnehmer auch Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt dann, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt. Wir sind berechtigt, ihn auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
3. Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das nicht vereinheitlichte Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Der Auftragnehmer muss für Schäden durch seine Leistungen, sein Personal und/oder seine Subunternehmer auf eigene Kosten eine ausreichende (Haftpflicht-) Versicherung abschließen, deren Bestehen uns auf Verlangen nachzuweisen ist. Weiter hat der Auftragnehmer, sofern sinnvoll, auf eigene Kosten eine ausreichende Transportversicherung abzuschließen.
5. Durch keine der in diesen Bedingungen vereinbarten Klauseln wird die gesetzliche oder richterrechtliche Beweislastverteilung geändert.

8. Vertragsdauer

1.  Die Vertragsdauer wird von den Parteien individuell festgelegt.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung bzw. zum Rücktritt vom Vertrag insbesondere in den nachfolgenden Fällen:
   
   • Qualität,
   • Lieferzuverlässigkeit,
   • wettbewerbsfähige Preise und
   • eigene Verbesserungsprogramme, um die Produktivität zu erhöhen.

9. Angebot, Vollständigkeit

1. Änderungen des Vertrages können nur im Einverständnis mit uns wirksam werden.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.
3. Wir behandeln alle Daten des Auftragnehmers ausschließlich zu Zwecken der Geschäfts- abwicklung und nach den Vorgaben der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen.

1. Erforderliche Abnahmen haben stets förmlich zu erfolgen. Die bloße Ingebrauchnahme bzw. Verwendung (insbesondere bei Probeläufen etc.) stellt keine Abnahme dar.
2. Eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit unsererseits für nicht offenkundige Mängel nach § 377 HGB ist ausgeschlossen. Wir verpflichten uns zur Mindestkontrolle anhand des Lieferscheins und auf Transportschäden; der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Warenendkontrolle und schließt eine Qualitätssicherungsvereinbarung mit uns ab.
3. Für den Fall, dass keine Qualitätssicherungsvereinbarung besteht oder dass offenkundige Mängel vorliegen, gilt unsere Rüge jedenfalls dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 7 Werktagen (ohne Samstage), gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Auftragnehmer eingeht. Sofern im Einzelfall die „Unverzüglichkeitsfrist“ aus § 377 HGB länger als 7 Werktage sein sollte, gilt diese längere Frist.
4. Wir haben jederzeit das Recht, Leistungen des Auftragnehmers selbst oder durch Dritte in zumutbarer Weise zu kontrollieren. Auf Anfrage gestattet uns der Auftragnehmer dazu Zugang zu seinen Betriebsstätten oder Ausführungsorten. Er wird uns alle erforderliche und zumutbare Unterstützung zukommen lassen (insbesondere Beistellung von fachkundigem Hilfspersonal). Kontrollen und Prüfungen stellen keine Abnahme im Gesetzessinne dar und befreien daher den Auftragnehmer nicht von seinen vertraglichen Pflichten.

1. Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen des Auftragnehmers ohne Eigentumsvorbehalt. Rechte Dritter an vom Auftragnehmer zu liefernden Gegenständen sind uns unaufgefordert offen zu legen.

Diese Zusatzbestimmungen gelten bei der Durchführung von Arbeiten oder Dienstleistungen durch den Auftragnehmer (mittels eigenem oder Fremdpersonal), welche nicht als arbeitsrechtliche Leistungen einzuordnen sind.

1. Der Auftragnehmer und sein Personal bzw. seine Subunternehmer haben die bei uns geltenden Werksbestimmungen (Sicherheitsvorschriften etc.) zu beachten. Auf Anfrage werden diese jederzeit gerne zur Verfügung gestellt.
2. Bei Ausführung der Leistungen sind sämtliche öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Leistungsortes auch durch das Personal oder die Subunternehmer des Auftragnehmers einzuhalten (z.B. Arbeitsschutzbestimmungen).