Einkauf

Sie wollen uns beliefern? Hier Ihre direkten Ansprechpartner:

Regensburg - SGB PT: Julia Däumer
email: julia.daeumersgb-smit.group
fon +49 941 7841 6713

Regensburg - SGB CR: Peter Öttl
email: peter.oettlsgb-smit.group
fon: +49 941 7841 6601

Neumark
Roland Dannenberg
email: roland.dannenbergsgb-smit.group
fon: +49 (0)3 76 00 83 - 1 83

Nijmegen
Niek Vehreschild
email: n.vehreschildsgb-smit.group
fon: +31 6 2218 3098

Nilai
Honwoon Lee
email: honwoon.leesgb-smit.group
fon: +606 7941416)

Sibiu
Andrei Bleoju
email: andrei.bleojusgb-smit.group
fon: +40 269 253269

Louisville - OTC:
Edward Moses
email: emosesotcservcies.com
fon: +1 330 871 2444 Ext. 340

Louisville - SGB-USA:
Valerie di Narda
email: vdinardasgb-usa.com
fon: +1 330 871 2444 Ext. 350

Einkaufsbedingungen

Ombudsmann

Kann der Ombudsmann einen Anruf ausnahmsweise nicht sofort entgegennehmen, wird er den Hinweisgeber umgehend zurückrufen, wenn dieser ihm oder seinem Sekretariat eine entsprechende Nachricht hinterlässt.

Kontakt Ombudsmann

SWS Partner mbB
Herrn Thomas Sedlmayr (persönlich)
Metzgergasse 2-4
D-94469 Deggendorf

fon+49 991 379175 292
fax +49 991 379175 100
ombudsmann-SGBsws-p.de

Allgemeiner Teil

1. Allgemeines

  1. Diese Bedingungen gelten für alle Fremdleistungen, die wir, die Starkstrom-Gerätebau GmbH, beim Auftragnehmer beziehen (insbesondere kauf-, werk- und dienstvertragliche Leistungen). Sie gelten dabei ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. Wir erkennen entgegenstehende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir uns auf Schreiben des Vertragspartners beziehen, in denen auf seine Bedingungen Bezug genommen wird.
  2. Unsere Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.


2. Angebot, Vollständigkeit

  1. Der Auftragnehmer hat sich im Angebot grundsätzlich genau an die Anfrage zu halten. Auf Abweichungen ist ausdrücklich hinzuweisen.
  2. Das Angebot hat unentgeltlich zu erfolgen und begründet keine Verpflichtung für uns.
  3. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass seine angebotene Leistung zur Erreichung des vertraglichen Zwecks vollständig und zweckmäßig ist.


3. Bestellung

  1. Auftragserteilung, Vereinbarungen sowie Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
  2. Soweit der Auftragnehmer unserer Bestellung oder eventuellen Ergänzungen oder Änderungen nicht innerhalb von 10 Tagen widerspricht, gilt dies als Annahme der Bestellung bzw. eventueller Änderungen.


4. Preise, Rechnung, Verpackung und Zahlungsbedingungen

  1. Die in der Bestellung angegebenen Preise sind verbindlich.
  2. Preise sind ausschließlich ohne Umsatzsteuer zu bilden. Sie sind Festpreise und gelten frei der benannten Empfangsstelle einschließlich Verpackung. Verpackungskosten werden nur dann vergütet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
  3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur Verpackungen (Transport-, Um- und Verkaufs- verpackungen) zu verwenden, die den Grundsätzen und Zielen der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. Er haftet für Schäden aus unvollständiger oder/und unsachgerechter Verpackung. Mangels abweichender Vereinbarung ist die Verpackung auf Kosten und auf Risiko des Auftragnehmers zu entsorgen.
  4. Rechnungen sind uns in 2-facher Ausfertigung zuzusenden. Soweit nicht anders vereinbart, zahlen wir zum 25. des der Lieferung folgenden Monats unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 90 Tagen netto.
  5. Die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger, mangelfreier Lieferung und Eingang der ordnungsgemäßen Rechnungsunterlagen.
  6. Zahlungen können mittels Scheck oder Banküberweisung erfolgen. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Scheck am Fälligkeitstag per Post abgesandt beziehungsweise die Überweisung am Fälligkeitstag bei der Bank oder Post in Auftrag gegeben wurde.
  7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.


5. Leistungszeit und Leistungsänderungen

  1. In der Bestellung genannte Liefer- und Leistungsfristen oder Freistellungstermine sind verbindlich und verstehen sich eintreffend frei Empfangsstelle.
  2. Für die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen, ohne dass es einer förmlichen Inverzugsetzung (Mahnung) bedarf.
  3. Der Auftragnehmer macht uns unverzüglich Mitteilung, sobald er annehmen muss, dass er die Liefertermine nicht oder nicht rechtzeitig einhalten wird; die Mitteilung beinhaltet Grund und voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung; sofern der Auftragnehmer gegen diese Verpflichtung verstößt, kann er sich nicht auf das Hindernis berufen.
  4. Im Falle des vom Auftragnehmer zu vertretenden Verzugs sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Bestellwertes (netto) pro Werktag als Mindestschaden zu verlangen, maximal jedoch 5 % des Bestellwertes. Der Auftragnehmer hat das Recht nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Wir sind berechtigt, uns die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung vorzubehalten.
  5. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt und stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
  6. Wir sind berechtigt, nach Vertragsschluss im zumutbaren Umfang Leistungsänderungen zu verlangen. Der Auftragnehmer wird uns etwaige, dadurch verursachte Leistungsfrist- und/oder Preisänderungen unverzüglich, spätestens binnen einer Frist von 10 Werktagen, mitteilen.


6. Vertraulichkeit, Werbung, Dokumente

  1. Konstruktionszeichnungen, Pläne, Schriftstücke, Modelle, elektronische Datenträger, Zeichnungen und ähnliche Unternehmensunterlagen verbleiben in unserem Eigentum und sind stets streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
  2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur strengsten Geheimhaltung hinsichtlich aller sonstigen Informationen, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für uns zur Kenntnis gelangen.
  3. Er ist verpflichtet, seinem Personal und seinen Nachunternehmern diese Pflichten ebenfalls aufzuerlegen.
  4. Auf Aufforderung sowie nach Beendigung des Auftrags sind die Unterlagen nebst Abschriften und Vervielfältigungen an uns auszuhändigen oder nachweisbar zu vernichten. Alle Unterlagen, Dokumente und Dateien, welche für die Leistung von Bedeutung sind, sind durch den Auftragnehmer spätestens bei der Ablieferung der Leistung unaufgefordert vorzulegen.
  5. Referenzwerbung mit unserem Namen und ähnliches ist nur nach vorheriger Zustimmung zulässig.
  6. Ist im Rahmen des Auftrags auch die Übergabe einer Dokumentation oder dergleichen vereinbart worden, so hat der Auftragnehmer diese schnellstmöglich, spätestens jedoch bei Ablieferung der Produkte oder Erbringung der Leistung zu übergeben.
  7. Bei Verletzung dieser Pflichten haftet uns der Auftragnehmer in vollem Umfang nach den gesetzlichen Vorschriften.


7. Leistungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache, Versicherungen |und Beweislastverteilung

  1. Leistungsort für unsere Pflichten (insbesondere für unsere Zahlungen) ist die von uns benannte Empfangsstelle, ansonsten unser Geschäftssitz.
  2. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Auftragnehmer auch Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt dann, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt. Wir sind berechtigt, ihn auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
  3. Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das nicht vereinheitlichte Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.
  4. Der Auftragnehmer muss für Schäden durch seine Leistungen, sein Personal und/oder seine Subunternehmer auf eigene Kosten eine ausreichende (Haftpflicht-) Versicherung abschließen, deren Bestehen uns auf Verlangen nachzuweisen ist. Weiter hat der Auftragnehmer, sofern sinnvoll, auf eigene Kosten eine ausreichende Transportversicherung abzuschließen.
  5. Durch keine der in diesen Bedingungen vereinbarten Klauseln wird die gesetzliche oder richterrechtliche Beweislastverteilung geändert.


8. Vertragsdauer

  1.  Die Vertragsdauer wird von den Parteien individuell festgelegt.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung bzw. zum Rücktritt vom Vertrag insbesondere in den nachfolgenden Fällen:

    • Qualität,
    • Lieferzuverlässigkeit,
    • wettbewerbsfähige Preise und
    • eigene Verbesserungsprogramme, um die Produktivität zu erhöhen.


9. Angebot, Vollständigkeit

  1. Änderungen des Vertrages können nur im Einverständnis mit uns wirksam werden.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.
  3. Wir behandeln alle Daten des Auftragnehmers ausschließlich zu Zwecken der Geschäfts- abwicklung und nach den Vorgaben der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen.

Besonderer Teil

10. Abnahme und Mängelrügen, Kontrollen und Prüfungen

  1. Erforderliche Abnahmen haben stets förmlich zu erfolgen. Die bloße Ingebrauchnahme bzw. Verwendung (insbesondere bei Probeläufen etc.) stellt keine Abnahme dar.
  2. Eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit unsererseits für nicht offenkundige Mängel nach § 377 HGB ist ausgeschlossen. Wir verpflichten uns zur Mindestkontrolle anhand des Lieferscheins und auf Transportschäden; der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Warenendkontrolle und schließt eine Qualitätssicherungsvereinbarung mit uns ab.
  3. Für den Fall, dass keine Qualitätssicherungsvereinbarung besteht oder dass offenkundige Mängel vorliegen, gilt unsere Rüge jedenfalls dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 7 Werktagen (ohne Samstage), gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Auftragnehmer eingeht. Sofern im Einzelfall die „Unverzüglichkeitsfrist“ aus § 377 HGB länger als 7 Werktage sein sollte, gilt diese längere Frist.
  4. Wir haben jederzeit das Recht, Leistungen des Auftragnehmers selbst oder durch Dritte in zumutbarer Weise zu kontrollieren. Auf Anfrage gestattet uns der Auftragnehmer dazu Zugang zu seinen Betriebsstätten oder Ausführungsorten. Er wird uns alle erforderliche und zumutbare Unterstützung zukommen lassen (insbesondere Beistellung von fachkundigem Hilfspersonal). Kontrollen und Prüfungen stellen keine Abnahme im Gesetzessinne dar und befreien daher den Auftragnehmer nicht von seinen vertraglichen Pflichten.


11. Gewährleistung bei Kauf- und Werkverträgen

  1. Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass seine Lieferungen und Leistungen keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit beeinträchtigenden Fehler aufweisen, dem neuesten Stand der Technik, den in der Bestellung angegebenen Bedingungen sowie den sonstigen zugesicherten Eigenschaften, den neuesten Vorschriften der Behörden, den jeweils gültigen rechtlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen und den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
  2. Sind die Lieferungen und Leistungen mangelhaft, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Neulieferung oder Beseitigung des Mangels (Nacherfüllung) sowie nach Fehlschlagen der Nacherfüllung Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Ist der Auftragnehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug oder ist uns ein Abwarten mit der Nachbesserung wegen drohender ungewöhnlich hoher Schäden nicht zumutbar, sind wir berechtigt, den Mangel auf Kosten des Auftragnehmers selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
  3. Alle mit der Gewährleistungsverpflichtung anfallenden Kosten, insbesondere Aufwendungen für die Fehlersuche, Demontage, Montage, Reisen, Transporte, Verpackungen, Versicherungen, Zölle und sonstige öffentliche Abgaben, Prüfungen und technische Abnahmen sind vom Auftragnehmer zu tragen.
  4. Sind die Lieferungen und Leistungen teilweise mangelhaft, so sind wir berechtigt, die oben genannten Ansprüche wahlweise hinsichtlich der ganzen Bestellung oder eines Teiles geltend zu machen.
  5. Bei einer Mängelrüge verlängert sich die Gewährleistungsfrist um die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeitspanne. Wird der Liefergegenstand ganz oder teilweise erneuert, oder werden die Leistungen neu erbracht, beginnt die Gewährleistungsfrist für den entsprechenden Teil erneut zu laufen.
  6. Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die Dauer von 24 Monaten nach Ablieferung bzw. Abnahme, mindestens jedoch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen. Die Verjährungsfrist ist gehemmt, solange wir mit dem Auftragnehmer über das Vorliegen eines Gewährleistungs- anspruches verhandeln. Soweit im Rahmen der Nacherfüllung der Liefergegenstand ausgebessert oder neu geliefert wird, beginnt die Verjährung insoweit von neuem.


12. Geistiges Eigentum, Schutzrechte

  1. Sämtliche Nutzungsrechte, die im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Leistung des Auftragnehmers stehen, insbesondere an Erfindungen und Verbesserungen, stehen uns ausschließlich und ohne zusätzliche Kosten zu. Gleiches gilt für Verwertungsrechte. Eventuelle Patente und Lizenzrechte sind auf Verlangen kostenlos an uns zu übertragen.
  2. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Werden wir von Dritten deswegen in Anspruch genommen, ist der Auftrag- nehmer verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellung erfolgt auf erstes Anfordern. Wir sind ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht berechtigt, mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen (insbesondere Vergleiche) zu treffen. Diese Freistellungs- verpflichtung bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendig erwachsen. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt zehn Jahre und beginnt mit Abschluss der jeweiligen Verträge.


13. Regress

  1. Werden wir wegen eines Mangels der vom Auftragnehmer gelieferten Sache oder Leistung aus Produzentenhaftung, Produkthaftung oder aufgrund sonstiger Haftungstatbestände in Anspruch genommen, so hat der Auftragnehmer uns von der aus dem Mangel resultierenden Haftung freizustellen, soweit er für den Mangel verantwortlich ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Die Freistellung hat dabei auf erstes Anfordern zu erfolgen.
  2. In diesem Rahmen ist der Auftragnehmer auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB bzw. §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Rückrufaktion ergeben. Im Rahmen der Zumutbarkeit und Möglichkeit unterrichten wir den Auftragnehmer unverzüglich von Inhalt und Umfang der Aktion. Weiter gehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.
  3. Werden wir wegen eines Mangels der vom Auftragnehmer gelieferten Sache anderweitig in Anspruch genommen, steht uns der Regressanspruch gegen den Auftragnehmer aus § 478 BGB vollumfänglich zu; eine Ausnahme davon besteht nur dann, wenn uns zuvor ein gleichwertiger Ausgleich für den Regressanspruch eingeräumt wurde.


14.Sonstige Haftung des Auftragnehmers (bei allen Vertragsarten)

  1. Der Auftragnehmer haftet nach den Vorgaben der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, sofern im Einzelfall keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird.


15. Haftung des Auftraggebers

  1. Ansprüche des Auftragnehmers gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für Ansprüche des Auftragnehmers aus Verletzung vorvertraglicher Pflichten.
  2. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern wir oder unsere Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter unsere Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen; die gesetzlichen Bestimmungen greifen auch dann ein, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzen; sofern uns nicht Vorsatz zur Last fällt, ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn uns eine Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit angelastet wird. Gleiches gilt bei Übernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst.
  3. Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend. Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt.


16. Beistellungen

  1. Sofern wir Teile beim Auftragnehmer beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Beistellungen bleiben unser Eigentum, sind getrennt zu lagern und besonders als unser Eigentum zu kennzeichnen. Ihre Verwendung ist nur für unsere Aufträge zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust ist Schadenersatz zu leisten.
  2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für uns erfolgen, so dass wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung oder Umbildung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren. Bei Vermischung oder Verbindung unserer Sachen mit anderen Gegenständen erwerben wir ebenfalls Miteigentum im eben beschriebenen Verhältnis. Erfolgt der Vorgang in der Weise, dass die Sache des Auftragnehmers als Hauptsache anzusehen ist, wird vereinbart, dass der Auftragnehmer uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftragnehmer verwahrt unser Eigentum mit handelsüblicher Sorgfalt.
  3. Soweit der Schätzwert unserer Sicherungsrechte den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt, werden die überschießenden Sicherungsrechte frei. Deren Auswahl obliegt unserer Entscheidung. Diese Freigaberegelung gilt nur, wenn der Auftragnehmer einen Anspruch auf Übereignung hat.


17. Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers

  1. Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen des Auftragnehmers ohne Eigentumsvorbehalt. Rechte Dritter an vom Auftragnehmer zu liefernden Gegenständen sind uns unaufgefordert offen zu legen.

Zusatzbestimmungen für den Einsatz von Subunternehmern und von Personal des Auftragnehmers

Diese Zusatzbestimmungen gelten bei der Durchführung von Arbeiten oder Dienstleistungen durch den Auftragnehmer (mittels eigenem oder Fremdpersonal), welche nicht als arbeitsrechtliche Leistungen einzuordnen sind.

18. Personal des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer gewährleistet,

    • dass er nur fachkundiges Personal einsetzt,
    • dass die Zahl des eingesetzten Personals zur Erreichung des vertraglichen Zwecks ausreichend ist,
    • dass ausreichend deutschsprachige Ansprechpartner vor Ort sind.

  2. Der Auftragnehmer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf den Einsatz seines Personals zurückzuführen sind.


19. Subunternehmer des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer darf Subunternehmer nach vorheriger Zustimmung durch uns einsetzen.
  2. Er stellt dabei sicher,

    • dass er nur fachkundige Subunternehmer einsetzt,
    • dass diese Subunternehmer den gleichen vertraglichen Vorgaben unterworfen sind wie er selbst uns gegenüber.

  3. Auch bei unserer Zustimmung zum Einsatz von Subunternehmern haftet der Auftragnehmer für diese im vollen Umfang. Subunternehmer sind Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
  4. Der Auftragnehmer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf den Einsatz von Subunternehmern zurückzuführen sind.


20. Werksbestimmungen, öffentlich-rechtliche Pflichten

  1. Der Auftragnehmer und sein Personal bzw. seine Subunternehmer haben die bei uns geltenden Werksbestimmungen (Sicherheitsvorschriften etc.) zu beachten. Auf Anfrage werden diese jederzeit gerne zur Verfügung gestellt.
  2. Bei Ausführung der Leistungen sind sämtliche öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Leistungsortes auch durch das Personal oder die Subunternehmer des Auftragnehmers einzuhalten (z.B. Arbeitsschutzbestimmungen).